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By Bernd Guggenberger, Udo Kempf (auth.), Dr. phil. Bernd Guggenberger, Dr. phil. Udo Kempf (eds.)

Einem oberflächlichen Betrachter bietet die Bundesrepublik noch immer das Bild einer geradezu mustergültigen repräsentativen Partei­ endemokratie: Sie hat von Bundestagswahl zu Bundestagswahl eine im Vergleich zu den übrigen westlichen demokratischen Staaten weit überdurchschnittliche Wahlbeteiligung aufzuweisen (bei der Bundes­ tagswahl 1976 von 90,7 % bzw. 1980 von 88,6 %,1983 lag sie bei 89,1 %); der Orientierungstrend der politischen Parteien geht deutlich zur Mitte; der wendige, ideologisch nicht fixierte, politisch "bewußte" und urteilsfähige Wechselwähler ist "König", ist vielumworbener Adressat parteiprogrammatischer Erklärungen und Verlautbarungen, die sich, mangels ernstzunehmender Konkurrenz auf der Rechten wie auf der Linken, vor allem an die "denkende Minderheit" in der Mitte des politischen Spektrums wenden, weil nur hier Stimmen zu holen sind. Wie stark die Mechanismen der Konkurrenzdemokratie den development zur Mitte und damit die zwangsläufige Verengung des parteiprogrammatischen Spektrums begünstigen, wird aus der relativen Chancenlosigkeit der nicht im Parlament vertretenen Außenseiterparteien ersichtlich, die es bei der Bundestagswahl1976 zusammen auf noch nicht einmal ein Stimmprozent brachten. Selbst die Wahlergebnisse der Grünen von 1980 0,5 percent) ändern daran nichts. 99,1 bzw. 98,1 Prozent der bundesdeutschen Wähler votierte 1976 bzw. vier Jahre später für die drei "etablierten" Parteien CDU/CSU, SPD, FDP. Erst im März 1983 verschoben sich diese Zahlen geringfügig durch den Einzug der Grünen in den Bundestag (5,6 %). Wer außer professionellen Schwarzsehern wollte angesichts solch geradezu überwältigender wahl-empirischer Vertrauensbeweise die Stabilität dieser zweiten deutschen Demokratie ernstlich in Zweifel ziehen? Wer könnte mit Fug und Recht den Parteien staat in einer . .

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Offe, a. a. O. 38 VgI. P. C. Mayer-Tasch, a. a. , S. 19. 39 Ein Weg, den ansatzweise etwa bereits die vielzitierte "Offenburger Vereinbarung" zwischen Bürgerinitiativen und baden-württembergischer Landesregierung weist, ebenso, der Tendenz nach, auch alle Moratoriumsbemühungen. 40 H. 77 in Itzehoe; vgI. 77; hier zit. nach H. E. Bahr, a. a. , S. 9. 41 A. a. , S. 12. 42 Vgl. vom Verf. Bürgerinitiativen in der Parteiendemokratie. Von der ökologiebewegung zur Umweltpartei, Stuttgart u. a. , in: J. ), Bürger und Parteien, Opladen 1982.

32 Bemd Guggenberger Voraussetzungsgebundenbeit der Mebrbeitsentscbeidung In diesen zugespitzten Fragen kristallisiert sich nicht nur das Legitimitätsdilemma der Bürgerinitiativen, sondern auch die höchst problematische Stellung der demokratischen Mehrheitsregel unter der Bedingung einer bevölkerungsweiten Totalpolarisierung. Die "Krise" der repräsentativen Elemente im modernen Verfassungsstaat läßt sich also auch unter einem Aspekt fixieren, der bislang in der Literatur wenig Beachtung fand 18 , nämlich aus dem Blickwinkerder Problematik des mehrheitlichen Entscheidungsprinzips in der modernen Demokratie.

Erst wenn keiner mehr bewahrenswerte Gemeinsamkeiten zu erkennen vermag, keiner wirklich mehr glaubt, er habe noch etwas zu verlieren, kann eine von allen mäßigenden "Rücksichten" freie, nur nach vorn, auf die Erkämpfung des ungeteilten Sieges gerichtete Auseinandersetzung entbrennen, vor deren leidenschaftlicher Rechtgläubigkeit die verfassungspolitische Garantie des inneren Friedens als Wert verblaßt. Die Bürgerinitiativen scheinen in ihrer großen Mehrheit dieses Dilemma sich fortzeugender Gewaltförmigkeit erkannt zu haben, und es entspringt prinzipiellen Erwägungen, nicht lippenbekenntnishaftem Taktieren, daß sie sich immer wieder auf eine Strategie strikter Gewaltfreiheit festlegen: "Wer auf Leben aus ist, kann der Zerstörung nicht Gegenzerstörung entgegensetzen.

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